Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für die Nutzung des Online-Dienstes UmzugsButler, erreichbar unter umzugsbutler.de (im Folgenden „Dienst"). Anbieter ist der im Impressum genannte Verantwortliche (im Folgenden „Anbieter").

Der Dienst richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, die einen Wohnungswechsel planen oder vornehmen.

UmzugsButler stellt eine kostenfreie Web-Anwendung bereit, die Nutzerinnen und Nutzer bei der Planung und Durchführung ihres Umzugs unterstützt. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• die Generierung einer personalisierten Aufgaben-Timeline mittels KI (Anthropic Claude),
• das Versenden von Erinnerungs-Mails zu fälligen Aufgaben,
• das Bereitstellen von Brief- und Schreibvorlagen (z. B. Mietvertragskündigung, Anmeldungen),
• die Anzeige von Vermittlungsangeboten Dritter (z. B. Strom-, Gas-, Internet- und Versicherungsvergleiche von CHECK24),
• die Anzeige lokaler Service-Vorschläge auf Basis öffentlicher Karten- und Branchendaten (Google Places).

Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung. Alle bereitgestellten Texte, Brief-Vorlagen und Hinweise dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung. Für individuelle Fragen ist die fachkundige Beratung durch entsprechende Berufsträger zu suchen.

Der Nutzungsvertrag kommt mit erfolgreicher Anmeldung über den Magic-Link zustande. Die Nutzung des Dienstes setzt ein gültiges E-Mail-Konto voraus.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann beidseitig jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden (siehe § 8).

Eine Vertragsbindung, Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist besteht nicht. Es entstehen keine Kosten durch die Nutzung des Dienstes selbst.

Mit der Nutzung des Dienstes verpflichtest du dich,

• wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zur eigenen E-Mail-Adresse,
• den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder dabei geltendes Recht zu verletzen,
• keine automatisierten Abfragen (Scraping, Bots) ohne Zustimmung des Anbieters durchzuführen,
• die Zugangsdaten zu deinem Konto vertraulich zu behandeln und bei unbefugter Nutzung den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Dienst enthält Hinweise und Vergleichsmöglichkeiten zu Angeboten Dritter (insbesondere Strom-, Gas-, Internet- und Versicherungstarife). Diese werden überwiegend über die CHECK24 Vergleichsportal GmbH bereitgestellt.

Wenn du über einen solchen Link einen Vertrag mit einem Drittanbieter abschließt, erhält der Anbieter eine Vermittlungsprovision. Dir entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen dir und dem jeweiligen Drittanbieter zu dessen Bedingungen.

Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der vermittelten Verträge, übernimmt keine Gewähr für deren Inhalte und keine Haftung für die Erfüllung dieser Verträge.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Beeinträchtigungen durch eingebundene Drittdienste können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen anzupassen oder einzustellen, soweit dies für die Nutzerinnen und Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit per E-Mail angekündigt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die KI-generierten Aufgaben, Briefe und Vorschläge stellen keine rechtsverbindliche Empfehlung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte. Vor wichtigen Entscheidungen (z. B. Kündigungen, behördlichen Anmeldungen) ist eigenständig zu prüfen, ob die Inhalte auf den konkreten Einzelfall passen.

Eine Haftung für Schäden aus der Nutzung vermittelter Angebote Dritter (§ 5) ist ausgeschlossen.

Du kannst die Nutzung jederzeit beenden, indem du in den Einstellungen die Funktion „Konto löschen" verwendest. Mit der Löschung werden alle deine personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung entfernt.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund jederzeit möglich, insbesondere bei schweren Verstößen gegen § 4.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Erweiterung des Funktionsumfangs erforderlich wird. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

Widersprichst du den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Bei Widerspruch endet der Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung; dein Konto wird in diesem Fall regulär gelöscht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU gelten zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt fort.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.